ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE III Nr. 0076/2025 vom 28. Mai 2025 , Freihaltezone, Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch die Gemeinde nach § 64 PBG - ZH Baurekursgericht (2025)
Angefochten waren seitens der veräussernden und der erwerbenden Partei des streitbetroffenen Grundstücks Beschlüsse der Gemeindeversammlung und des Gemeinderats zur Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts. Das Baurekursgericht kam zum Schluss, dass mit dem gewählten Vertragskonstrukt der Vorkaufsfall eingetreten sei. Für die Ausübungsfrist nach § 64 Abs. 3 PBG sei sodann unerheblich, dass die Gemeinde schon vor der Mitteilung des Grundbuchverwalters Kenntnis vom Vertrag erhalten habe. Im Weiteren handle es sich nicht um die Weiterführung einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, die der Ausübung des Vorkaufsrechts entgegenstehen würde (§ 64 Abs. 2 lit. b PBG). Schliesslich hätten die Vertragsparteien den Vorkaufsfall nicht dadurch rückgängig machen können, indem sie die Auflösung des Vertrags vereinbart hätten, als sich die Ausübung des Vorkaufsrechts abzeichnete. Im Ergebnis war der Rekurs abzuweisen, soweit darauf eingetreten wurde.